Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsskandal um Ex-Kandidaten
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt folgt einer kritischen Überprüfung der internen Handhabung eines prominenten Falls, der einen ehemaligen Kandidaten betraf. Die Partei will damit mehr Transparenz und Fairness in solchen Angelegenheiten schaffen.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Reaktion der Partei auf Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar untersucht. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass das damals angewandte Ombudsverfahren erhebliche Mängel in Bezug auf Verfahrensgerechtigkeit und Definitionen aufwies. Zudem sei das Verfahren für politische Zwecke missbraucht worden, was Gelbhaar eine wirksame Verteidigung erschwert habe.
Infolge der Vorwürfe verlor Gelbhaar die Möglichkeit, als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 anzutreten. Die neue Satzung zielt nun darauf ab, die Rollen interner Parteigremien und Abläufe klarer zu regeln.
Nach den aktualisierten Regeln sollen Beschwerdeausschüsse künftig auf Schlichtung statt auf Bestrafung setzen. Disziplinarmaßnahmen werden stattdessen von parteiinternen Schiedsgerichten entschieden. Die Satzung enthält zudem Vorschriften, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit zu wahren. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten.
Mit der überarbeiteten Satzung schafft die Partei klarere Verfahren zur Bearbeitung von Belästigungsfällen. Disziplinarentscheidungen werden künftig von Schiedsgerichten getroffen, während Opfer Unterstützung und rechtliche Beratung erhalten. Die Änderungen basieren auf den Lehren aus früheren Versäumnissen bei der Aufarbeitung solcher Vorfälle.
