Grundschule Bestensee tritt Courage-Netzwerk bei – Eltern klagen gegen Entscheidung
Bianca Stiebitz
Grundschule Bestensee tritt Courage-Netzwerk bei – Eltern klagen gegen Entscheidung
Grundschule Bestensee in Brandenburg tritt Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bei
Die Grundschule Bestensee in Brandenburg wird Teil des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Der Beschluss folgte einer Abstimmung, bei der 78 Prozent der teilnehmenden Mitglieder die Entscheidung unterstützten. Eine Elterninitiative hat jedoch Widerspruch eingelegt und rechtliche Schritte gegen den Beitritt eingeleitet.
Für den Beitritt zum Netzwerk war eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent erforderlich. Bei der Abstimmung stimmten 78 Prozent der Wähler für den Plan, bei einer Wahlbeteiligung von 92 Prozent. Damit war die notwendige Mehrheit gesichert, um den Prozess voranzutreiben.
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Eine von einem AfD-Mitglied angeführte Elterninitiative sprach sich gegen die Entscheidung aus. Die Gruppe warf dem „Courage-Netzwerk“ vor, gegen Neutralitätsregeln zu verstoßen, und warnte vor einer möglichen linksgerichteten Einflussnahme im Unterricht. Als Reaktion reichte der Initiator der Gruppe Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus ein. Er beantragt eine gerichtliche Anordnung, die die Bildungsbehörde zwingen soll, über einen Antrag auf aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Zusammenarbeit der Schule mit dem Netzwerk zu entscheiden.
Die Bildungsbehörde wies die Bedenken zurück und berief sich dabei auf den Beutelsbacher Konsens. Sie argumentierte, dass demokratische Debatten in Schulen nicht unterdrückt werden dürften. Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann besuchte die Schule zudem, um seine Unterstützung für die Pläne der Schulleitung zu bekunden.
Das Gerichtsverfahren läuft noch. Der Initiator der Klage erklärte, dass eine Bestätigung des Beschlusses ein negatives Signal für die Demokratie senden würde. Der Beitritt der Schule zum Netzwerk wird vorerst wie geplant umgesetzt, sofern das Gericht nicht einschreitet. Der Fall zeigt die Spannungen um die politische Neutralität im Bildungsbereich auf.
