Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Pavel Faust
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom neuen Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung stößt bei örtlichen SPD-Vertretern auf Kritik, die das System als unnötige Bürokratiehurden bezeichnen. Zudem werfen sie dem Land vor, die versprochene Entlastung der Kommunen nicht umgesetzt zu haben.
Freiburg hatte die Ausnahme nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, das Städten erlaubt, bestimmte Landesvorgaben zu umgehen. Die Stadt argumentierte, das Prepaid-Kartensystem führe zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein. Doch der Antrag wurde abgelehnt – Freiburg bleibt damit kaum Handlungsmöglichkeiten, um die Entscheidung anzufechten.
Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte die Ausgestaltung des Gesetzes. Es lasse Kommunen kaum Spielraum für Widerspruch, und die zugesagte Unterstützung für die lokalen Behörden bleibe aus, so Sigg. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Ablehnung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, ohne dass ein klarer Nutzen für die Stadt erkennbar sei.
Der Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte gegen die Landesentscheidung. Allerdings warnt die Freiburger Rechtsabteilung vor geringen Erfolgsaussichten. Der Streit bringt die Stadt in Konflikt mit der grün-schwarzen Landesregierung. Freiburg muss sich nun entscheiden, ob es klagen oder das neue System umsetzen will. Die Entscheidung wird maßgeblich prägen, wie die Prepaid-Karten-Pflicht vor Ort eingeführt wird.
