Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als "nicht zukunftsfähig"
Pavel Faust
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als "nicht zukunftsfähig"
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Regierung scharf kritisiert. Der Beamte, der im Mai 2023 nach einem Streit um das Gebäudeenergiegesetz vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, wirft der Politik nun vor, geopolitische Realitäten zu ignorieren, indem sie weiter auf Öl und Gas setze.
Graichen warf der regierenden Ampelkoalition vor, kurzfristige wirtschaftliche Interessen an fossilen Brennstoffen über langfristige Nachhaltigkeit zu stellen. Seiner Ansicht nach könnten auch Widerstand gegen Veränderungen und der Einfluss rechtspopulistischer Kräfte die Politik prägen. Die aktuelle Strategie der Bundesregierung sei nicht zukunftsfähig, da die Klimakrise "nicht einfach verschwinden" werde, so Graichen.
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Als Vorbild nannte er die skandinavischen Länder, die es geschafft hätten, Energiebedarf und Klimaziele in Einklang zu bringen. In den vergangenen fünf Jahren hätten Schweden, Norwegen und Dänemark durch gezielte Anreize die Verbreitung von Wärmepumpen und Elektroautos deutlich gesteigert. Schweden senkte die Mehrwertsteuer und bot Zuschüsse von bis zu 50.000 schwedischen Kronen an – mit dem Ergebnis, dass die Installationen um 50 Prozent stiegen. Norwegen erreichte eine Verbreitung von Wärmepumpen in 60 Prozent der Haushalte dank Fördergeldern der staatlichen Enova, während der Marktanteil von Elektroautos bei Neuzulassungen auf 90 Prozent kletterte – begünstigt durch Steuerbefreiungen und kostenloses Laden. Dänemark und Finnland verfolgten ähnliche Ansätze mit ökologischen Steuerreformen und direkten Fördermitteln, um den Wandel zu beschleunigen.
Graichen plädierte dafür, dass Deutschland vergleichbare Maßnahmen ergreifen solle, etwa durch Steuerreformen, um nachhaltige Alternativen bezahlbarer zu machen. Ohne gezielte Eingriffe drohe dem Land der Anschluss an die Energiewende zu entgehen, warnte er.
Die Äußerungen des früheren Staatssekretärs spiegeln eine wachsende Spaltung in der deutschen Energiepolitik wider. Sein Appell, skandinavische Erfolgsmodelle durch Subventionen, Steuererleichterungen und erneuerbare-Energien-Ziele zu übernehmen, unterstreicht die Forderung nach schnellerem Klimaschutz. Ob die Regierung ihre Haltung anpassen wird, bleibt jedoch ungewiss.
