EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Nettozahlern und Empfängern
Bianca Stiebitz
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Nettozahlern und Empfängern
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – ein Vorhaben, das unter den Mitgliedstaaten scharfe Kontroversen auslöst. Deutschland, der größte Nettozahler der EU, warnt vor einem deutlichen Anstieg seiner Beiträge, während sich eine Gruppe von Ländern gegen jede Erhöhung sperrt. Der Plan sieht zudem neue EU-weite Steuern vor, um den erweiterten Finanzrahmen zu finanzieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt an, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) die Marke von 2 Billionen Euro übersteigt. Dies folgt auf den aktuellen MFR (2021–2027) mit einem Volumen von 1,2 Billionen Euro, der durch den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU auf rund 2 Billionen Euro aufgestockt wurde.
Sechzehn Staaten, angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal, drängen auf einen größeren Haushalt und neue gemeinsame Schuldenaufnahme. Sie argumentieren, dass für gemeinsame Prioritäten wie Verteidigung, Klimaschutz und digitale Transformation mehr Mittel benötigt werden.
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Widerstand formiert sich hingegen in einer Gruppe „gleichgesinnter Staaten“, zu der Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Irland zählen. Auch Belgien, das trotz hoher Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit bereits stark belastet ist, lehnt höhere Beiträge ab – und müsste sonst mit einer möglichen jährlichen Mehrbelastung von 2,5 Milliarden Euro rechnen. Frankreich hat sich als Beobachter der Gruppe angeschlossen.
Deutschland, bereits jetzt der größte Nettozahler mit einem Saldo von 19 bis 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält, zeigt sich besorgt. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der deutschen Zahlungen. Die von der Bundesregierung geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Verteidigung lässt kaum Spielraum für zusätzliche EU-Beiträge.
Um den größeren Haushalt zu finanzieren, schlägt die Kommission neue EU-Steuern vor, darunter Abgaben auf grüne Industrien und Tabakprodukte.
Der Vorschlag der Kommission in Höhe von 2 Billionen Euro ebnet den Weg für zähe Verhandlungen über den nächsten MFR. Die Mitgliedstaaten bleiben gespalten: zwischen denen, die mehr Mittel fordern, und denen, die höhere Beiträge ablehnen. Auch die geplanten EU-Steuern könnten auf Widerstand stoßen, bevor eine Einigung erreicht wird.
