Essen führt als erste NRW-Stadt Mindestpreise für Mietwagen mit Fahrer ein
Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will das Taxi schützen - Essen führt als erste NRW-Stadt Mindestpreise für Mietwagen mit Fahrer ein
Essen ist die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die Mindestpreise für Mietwagen mit Fahrer eingeführt hat. Die neuen Regelungen, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten, begrenzen Rabatte auf nur sieben Prozent unter den herkömmlichen Taxitarifen. Die Verordnung kommt zu einer Zeit, in der die Spannungen zwischen Taxiunternehmen und privaten Fahrdienstleistern in ganz Deutschland anhalten. Essen geht nun einen Schritt weiter, indem es eine strikte Preisuntergrenze durchsetzt. Oliver Krischer, Verkehrsminister von NRW, unterstützt die Neuerung. Er rief andere Städte auf, dem Essener Vorbild zu folgen und ihre bestehenden Befugnisse zur Tarifregulierung zu nutzen. Ein Vorschlag sieht vor, Festpreise für stark frequentierte Strecken einzuführen, um die Kosten für Fahrgäste transparenter zu gestalten. Allerdings könnten die neuen Bestimmungen zu höheren Preisen für Kunden von Fahrvermittlungsdiensten führen. Private Anbieter haben bereits angekündigt, die Entscheidung gerichtlich anfechten zu wollen. Die Mindestpreisregelung tritt in Essen zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft. Fahrgäste müssen daher mit höheren Kosten für Dienste wie Uber oder Bolt rechnen. Unterdessen dürfte sich der Rechtsstreit zwischen den Fahrvermittlern und der Stadt in den kommenden Monaten weiter zuspitzen.
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