Doppelsitz der Regierung kostet Steuerzahler Millionen – ist das noch zeitgemäß?
Edelgard Holzapfel
Mehr als 10 Millionen Euro für die Berlin-Bonn-Teilung - Doppelsitz der Regierung kostet Steuerzahler Millionen – ist das noch zeitgemäß?
Doppelsitz von Regierung in Berlin und Bonn treibt Kosten in die Höhe
Neue Zahlen zeigen, dass die Ausgaben für den Erhalt beider Regierungsstandorte im Jahr 2024 stark angestiegen sind. Kritiker stellen zunehmend infrage, ob die seit Jahrzehnten bestehende Regelung noch tragbar ist.
Allein in diesem Jahr gab die Bundesregierung über 10,3 Millionen Euro für den Betrieb ihrer geteilten Behörden in Berlin und Bonn aus – eine Steigerung um 1,2 Millionen Euro im Vergleich zu 2023. Die Kosten für Dienstreisen stiegen dabei um 15,3 Prozent auf mehr als 5,9 Millionen Euro, da Mitarbeiter häufiger zwischen den beiden Städten pendelten und gleichzeitig höhere Preise für Transport und Hotels zahlen mussten.
Die Aufteilung geht auf das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 zurück, das nach der Wiedervereinigung vorsah, dass der Großteil der Bundesministerien in Bonn bleiben sollte. Heute arbeiten dort jedoch nur noch etwa ein Viertel der Ministeriumsbediensteten. Sechs der 16 deutschen Ministerien haben ihren Hauptsitz weiterhin in Bonn, während die übrigen ihre Primärstandorte nach Berlin verlegt haben, aber kleinere Nebenstellen in der ehemaligen Hauptstadt unterhalten.
Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an den anhaltend hohen Ausgaben. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, forderte ein Ende des Doppelsitzes und argumentierte, die Kosten seien nicht mehr zu rechtfertigen.
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Die aktuellen Zahlen unterstreichen die finanzielle Belastung durch den Erhalt zweier Regierungszentren. Angesichts steigender Reise- und Betriebskosten dürfte die Debatte über eine Zusammenlegung der Bundesbehörden weiter an Fahrt aufnehmen. Allerdings erfordert jede Änderung eine politische Einigung – denn rechtlich ist der Erhalt von Arbeitsplätzen in Bonn weiterhin vorgeschrieben.
