Dobrindt wehrt sich gegen AfD-"Putsch"-Vorwürfe vor Ost-Wahlen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die Thüringens Innenminister Georg Maier geäußert hatte. Maier bezeichnete die Pläne der AfD im Falle eines Wahlsiegs als „Putschversuch“.
Dobrindt kritisierte die Behauptungen, die AfD könnte nach einem Sieg in den Wahlen Schlüsselpositionen in der Regierung an sich reißen, und nannte solche Warnungen „kontraproduktiv“. Er verwies darauf, dass die Wahlen erst im September stattfänden und politische Entscheidungen jederzeit getroffen werden könnten. Stattdessen betonte er die Bedeutung der Bildung von Mehrheiten, die die AfD von der Regierungsbeteiligung fernhalten.
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Der Minister ging auch auf Befürchtungen ein, es könnte zu ausländischen Einmischungsversuchen in die Wahlen kommen. Zwar räumte er ein, dass es seit Langem Desinformationskampagnen in sozialen Medien gebe, doch gebe es derzeit keine Hinweise auf eine verstärkte Aktivität in dieser Hinsicht. Zudem liege kein Beleg für ernsthafte Versuche aus dem Ausland vor, die Landtagswahlen zu manipulieren.
Dobrindt lehnte Vorschläge ab, Vorsorgemaßnahmen einzuführen, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen könnten, falls die Partei in die Regierung kommt. Er stellte infrage, ob es sinnvoll sei, „Untergangsszenarien“ an die Wand zu malen, und forderte stattdessen zu proaktivem politischem Handeln auf, um dem Einfluss der Partei entgegenzuwirken.
Die Debatte entstand nach einer Ankündigung des Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, der versprochen hatte, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Positionen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Dobrindts Aussagen signalisieren zwar Vertrauen in die bestehenden politischen Prozesse, machen aber auch die anhaltenden Spannungen über die mögliche Rolle der AfD in der regionalen Regierungspolitik deutlich.
