DGB attackiert Regierungsreformen: "Arbeitnehmerrechte in Gefahr"
DGB geht vor Bundeskongress scharf mit Regierungsreformen ins Gericht
Vor seinem Bundeskongress, der am Sonntag in Berlin beginnt, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Reformpläne der Regierung scharf kritisiert. Die Delegierten werden auf der Veranstaltung über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der aktuelle Politikvorschläge als bedenklich einstuft. Im Mittelpunkt stehen dabei die Gefährdung von Arbeitnehmerrechten und die wachsende finanzielle Belastung der Beschäftigten.
In dem Entwurf wirft der DGB der Bundesregierung vor, durch interne Streitigkeiten und Zerrissenheit handlungsunfähig zu sein. Besonders die Union (CDU/CSU) und die SPD werden dafür kritisiert, Reformen voranzutreiben, die den Arbeitsschutz aushöhlen könnten. Besonders umstritten sind Pläne, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, Feiertage zu streichen und den Kündigungsschutz zu lockern.
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Die Gewerkschaft warnt zudem vor Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und fordert stattdessen eine Stärkung der umlagefinanzierten Altersvorsorge. Ein weiteres zentrales Thema ist die steigende finanzielle Belastung der Versicherten, etwa durch höhere Zuzahlungen und gekürzte Leistungen im Gesundheitswesen.
Der DGB-Entwurf betont, dass die Lasten vor allem die Beschäftigten tragen, während sich viele Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen. Einmalige Maßnahmen wie die 1.000-Euro-Prämie oder der Tankrabatt werden als wirkungslos abgetan. Auch die geplante Einführung einer teilweisen Krankschreibung lehnt die Gewerkschaft ab – sie fürchtet, dass Arbeitnehmer dadurch krank zur Arbeit gezwungen werden könnten.
Die Kritik erstreckt sich zudem auf die allgemeine Wirtschaftspolitik: Bisherige Entlastungsmaßnahmen hätten laut DGB keine breite Akzeptanz gefunden. Der Entwurf warnt, dass ein weiterer Abbau von Arbeitnehmerrechten die Ungleichheit zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten verschärfen werde.
Auf dem Bundeskongress werden die Delegierten diese Themen nun ausführlich beraten. Erwartet wird, dass sie sich gegen Reformen stellen, die Jobsecurity, Rentenansprüche und Gesundheitsleistungen gefährden. Die Ergebnisse könnten künftige Gewerkschaftskampagnen und den Druck auf die Politik prägen.
