Deutschland scheitert überraschend im UN-Sicherheitsrat – was nun?
Bianca Stiebitz
Deutschland scheitert überraschend im UN-Sicherheitsrat – was nun?
Deutschland hat bei seiner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine herbe Niederlage erlitten. Die Niederlage kam überraschend: Das Land erhielt nur 104 Stimmen und unterlag damit Österreich und Portugal. Beobachter werteten das Ergebnis als demütigende Schlappe für die deutsche Regierung.
Die Niederlage hat eine Debatte über die finanziellen Beiträge Deutschlands an die UN ausgelöst. Das Land zahlt jährlich 5,1 Milliarden Euro, darunter eine freiwillige Mehrzahlung von 4,9 Milliarden Euro. Sein verpflichtender UN-Beitrag beläuft sich auf 5,7 Prozent des ordentlichen Haushalts, was 170 Millionen Euro entspricht.
Kritiker monieren, dass sich Deutschlands Großzügigkeit nicht in politischem Einfluss niederschlägt. Mokgweetsi Masisi, der ehemalige Präsident Botswanas, führte die Niederlage auf mangelnden Respekt gegenüber afrikanischen Nationen zurück. Zudem leistet Deutschland mehr Entwicklungshilfe als jedes andere Land – die Ausgaben sollen bis 2026 über 20 Milliarden Euro steigen.
Einige der deutschen Zahlungen stehen in der Kritik. Ein Skandal um 44 Millionen Euro für Radwege in Peru warf Fragen zu den Prioritäten der Mittelverwendung auf. Zudem zeigten 116 Millionen Euro für die Region um den Tschadsee bisher kaum sichtbare Wirkung.
Manfred Pentz, hessischer Minister für Internationale Angelegenheiten, schlug vor, die UN-Beiträge Deutschlands zu kürzen, falls das Land im Gegenzug nicht mehr Einfluss erhält.
Die Wahlniederlage unterstreicht die Kluft zwischen den finanziellen Leistungen Deutschlands und seinem politischen Gewicht. Das Land bleibt einer der größten Geber – die meisten Mittel werden ohne Auflagen verteilt. Das Ergebnis könnte eine Neuausrichtung des UN-Engagements und der Entwicklungshilfestrategie nach sich ziehen.
