Demokratie-Programm Demokratie leben! steht vor radikaler Reform – Kritik wächst bundesweit
Anett Zobel
Demokratie-Programm Demokratie leben! steht vor radikaler Reform – Kritik wächst bundesweit
Radikale Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie leben! löst bundesweit Besorgnis aus
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Die grundlegende Reform des Bundesprogramms Demokratie leben! hat in Deutschland weitreichende Kritik ausgelöst. Die 2014 ins Leben gerufene Initiative mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro fördert Bildungsprojekte und zivilgesellschaftliche Gruppen – doch die nun geplanten tiefgreifenden Änderungen bedrohen ihren Kern. Kritiker warnen, dass wichtige Organisationen, darunter das Anne-Frank-Bildungszentrum, noch vor Jahresende abrupt die Förderung verlieren könnten.
Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Reformen sehen vor, bewährte Programmbausteine abzuschaffen. Stattdessen sollen die Mittel stärker in digitale Demokratiebildung und Extremismusprävention fließen. Prien begründet die Pläne damit, dass die Initiative so zielgerichteter und wirksamer werde.
Das Anne-Frank-Bildungszentrum, das sich gegen Antisemitismus engagiert und Schulprogramme entwickelt, erhält derzeit jährlich 425.000 Euro aus Demokratie leben!. Nach den neuen Plänen fällt diese Förderung jedoch bis Dezember komplett weg. Das Zentrum, das zur Koalition gegen Antisemitismus gehört, ist besonders betroffen, da es kaum andere institutionelle Unterstützung erhält.
Oppositionspolitiker von Grünen, Linken und SPD werfen der Regierung vor, politisch Einfluss auf die Förderung zu nehmen. Auch Gewerkschaften und Trägerorganisationen schlagen Alarm: Die Umstrukturierung könnte wichtige Netzwerke zum Einsturz bringen. Gleichzeitig begrüßt die rechtspopulistische AfD die Änderungen öffentlich – was die Kontroverse weiter anheizt.
Die Reform soll noch vor 2025 in Kraft treten und betroffenen Organisationen kaum Zeit lassen, Ersatzfinanzierungen zu finden. Ohne die Bundeszuschüsse dürften Einrichtungen wie das Anne-Frank-Bildungszentrum ihre Arbeit nur schwer aufrechterhalten können. Die Umverteilung vertieft damit die bestehenden Gräben darüber, wie Deutschland Demokratieförderung gestalten und priorisieren soll.
