DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Sozialhilfe für Heimbewohner droht"
Pavel Faust
DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Sozialhilfe für Heimbewohner droht"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Seiner Ansicht nach bedarf der aktuelle Entwurf grundlegender Überarbeitungen, bevor er umgesetzt werden kann. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch nun steht der Zeitplan infrage.
Storm warnte, die vorgeschlagenen Änderungen hätten erhebliche finanzielle Folgen. Er schätzt, dass die Kürzungen bei den Beiträgen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem betonte er, dass eine Reduzierung der stationären Pflegefinanzierung die Kommunen zusätzlich unter Druck setzen würde.
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Laut Storm würde die Reform die Hälfte aller Heimbewohner in die Sozialhilfeabhängigkeit drängen. Diese Entwicklung bezeichnete er als inakzeptabel und forderte eine vollständige Neukonzeption des Gesetzes. Der von Gesundheitsministerin Nina Warken eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Storm hat die Regierung aufgefordert, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen und in den Sommer Monaten grundlegend zu überarbeiten. Sein Vorschlag: Die Reform sollte parallel zur laufenden Rentenreform angepasst werden, um Widersprüche zu vermeiden. Sein Aufruf zur Verschiebung spiegelt die wachsende Skepsis gegenüber den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pläne wider.
Vor der geplanten Kabinettsberatung mehrt sich der Widerstand gegen die Pflegereform. Storms Warnungen unterstreichen die möglichen Belastungen für die Rentenversicherung und die Kommunen. Die Regierung könnte nun gezwungen sein, ihren Kurs zu überdenken, bevor sie weiter voranschreitet.
