CDU Solingen feiert Durchbruch bei Entlastung der Kommunen durch Bund-Länder-Beschlüsse
Edelgard Holzapfel
CDU Solingen feiert Durchbruch bei Entlastung der Kommunen durch Bund-Länder-Beschlüsse
Die CDU-Fraktion in Solingen hat jüngste Vereinbarungen zur finanziellen Entlastung der Kommunen gelobt. Eine zentrale Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz vom 25. Juni sieht weitreichende Änderungen bei der Kostenverteilung vor. Die Partei bewertet dies als entscheidenden Schritt für die finanzielle Stabilität von Städten wie Solingen.
Laut der neuen Regelung übernimmt der Bund künftig 80 Prozent der Mehrkosten, die durch neue oder geänderte Bundesgesetze entstehen und Länder sowie Kommunen stark belasten. Damit wird das langjährige Problem der „unfinanzierten Bundesaufträge“ angegangen, die Solingen derzeit jährlich rund 74,5 Millionen Euro kosten.
Die CDU unterstützt zudem Pläne zur Modernisierung der Verwaltung durch die Zusammenlegung und Digitalisierung standardisierter Aufgaben. Begrüßt wird auch, dass kommunale Spitzenverbände künftig frühzeitig in die Kostenschätzungen für geplante Gesetzesvorhaben einbezogen werden. Besonders hervorhebt die Fraktion die Einigung auf das Verursacherprinzip – also die Regel, dass die Instanz, die neue Verpflichtungen einführt, auch die entstehenden Kosten tragen muss. Dies gelte als bedeutender Erfolg.
Die CDU wertet die Beschlüsse als klaren Fortschritt für eine gerechtere Finanzverteilung. Für Solingen zielen die Änderungen darauf ab, die Investitionsfähigkeit der Stadt in Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität zu sichern. Die Vereinbarungen markieren einen Wendepunkt bei der Entlastung der kommunalen Haushalte.
