CDU schließt Bündnisse mit Linken und AfD vor Landtagswahlen strikt aus
Anett Zobel
CDU schließt Bündnisse mit Linken und AfD vor Landtagswahlen strikt aus
Vor den entscheidenden Landtagswahlen lehnt die CDU Kooperationen mit der Linken oder der AfD kategorisch ab. Die Entscheidung fällt zu einer Zeit, in der Umfragen eine gespaltene Wählermeinung über mögliche Bündnisse zeigen. Die Bildung einer stabilen Regierung könnte nun von der Unterstützung einer dieser ausgeschlossen Parteien abhängen.
Eine aktuelle Umfrage ergibt, dass 48 Prozent der CDU-Anhänger eine Koalition mit der Linken bevorzugen würden, während 27 Prozent eher zur AfD tendieren. Gleichzeitig ist fast die Hälfte aller Befragten der Ansicht, dass die Weigerung der CDU, mit der AfD zusammenzuarbeiten – oft als „Brandmauer“ bezeichnet – der rechtspopulistischen Partei letztlich sogar nutzt.
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In Sachsen-Anhalt wird eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Das könnte bedeuten, dass man mit der Linken über einzelne politische Vorhaben verhandelt, statt eine vollständige Koalition einzugehen. Angesichts der anstehenden Wahlen bleiben nur wenige Optionen, da weder die CDU noch ihre traditionellen Partner voraussichtlich genug Sitze für eine Alleinregierung erringen werden.
Die Parteiführung betont, dass es keine formalen Absprachen mit der Linken oder der AfD geben werde. Doch ohne klare Mehrheit in Sicht könnte eine fallweise Zusammenarbeit der einzige Ausweg sein. Die Haltung der CDU schränkt ihre Handlungsmöglichkeiten nach der Wahl ein: Ohne eigene Mehrheit könnte sie für bestimmte Gesetze auf die Unterstützung der Linken angewiesen sein. Gleichzeitig profitiert die AfD, sollte die politische Blockade anhalten.
