CDU leitet Ausschlussverfahren nach umstrittenem AfD-Bündnis in Biebesheim ein
Anett Zobel
CDU leitet Ausschlussverfahren nach umstrittenem AfD-Bündnis in Biebesheim ein
Ein CDU-Ortsverband in Deutschland hat nach einem Vorfall in einer Kleinstadt Disziplinarmaßnahmen eingeleitet: Einige Mitglieder hatten bei einer Gemeinderatssitzung mit der rechtsextremen AfD kooperiert. Die Zusammenarbeit sorgt für Aufsehen – die regionale Parteiführung bezeichnete das Vorgehen als "spontan und unabgestimmt". Gegen die Beteiligten laufen nun Ausschlussverfahren.
Der Vorfall ereignete sich in Biebesheim am Rhein, wo CDU- und AfD-Vertreter eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten einreichten. Diese ungewöhnliche Zusammenarbeit führte dazu, dass ein AfD-Mitglied einen Sitz im Gemeindevorstand erhielt.
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Auslöser des Streits war die Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlags durch CDU und AfD für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten. Ihre Liste war eine direkte Reaktion auf einen Gegenentwurf von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Gemeinderatssitze halten.
Nach einigen Verhandlungen einigten sich die beiden Parteien auf eine finale Liste. Das Ergebnis: Der AfD-Kandidat Bernd Kahnert zog in den Gemeindevorstand ein. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür geworben, dass seine Partei – mit acht Sitzen im Gemeinderat – einen Beigeordneten-Posten erhalten solle, während die AfD über sechs Sitze verfügt.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau verurteilte die Zusammenarbeit umgehend. Kreisvorsitzender Stefan Sauer erklärte, ein Parteiausschluss sei unvermeidbar, und deutete "weitere Konsequenzen" an. Die bundesweiten Parteistatuten der CDU verbieten eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich und bezeichnen solche Bündnisse als "eindeutig unvereinbar".
Der Fall steht nicht allein da. Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass in fast 19 Prozent von rund 5.000 Kommunalwahlen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 andere Parteien direkt mit der AfD kooperierten. Besonders häufig schlossen sich demnach parteilose Gemeinderäte oder Mitglieder kleinerer Parteien mit der rechtsextremen Gruppe zusammen.
Mit den Disziplinarmaßnahmen setzt die CDU ein klares Zeichen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Das Ausschlussverfahren wird entscheiden, ob die beteiligten Mitglieder in der Partei bleiben. Die WZB-Studie macht zugleich deutlich, dass solche parteiübergreifenden Bündnisse – trotz aller Kontroversen – in der deutschen Kommunalpolitik kein Einzelfall sind.
