CDU/CSU fordert harte Konsequenzen für antisemitische Straftäter in Deutschland
Anett Zobel
CDU/CSU fordert harte Konsequenzen für antisemitische Straftäter in Deutschland
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf schärfere Maßnahmen gegen Antisemiten in Deutschland. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert die Abschiebung von nichtdeutschen Straftätern sowie den Entzug der Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Extremisten.
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Krings betonte, dass der Nahostkonflikt keine Rechtfertigung für extremistisches Handeln auf deutschem Boden darstellen dürfe. Er machte deutlich, dass gewaltsame Stellvertreterkonflikte im Land nicht geduldet werden könnten. Diese Haltung wird auch im Koalitionsvertrag gestützt, der festhält, dass Beteiligte solcher Aktivitäten ihr Aufenthaltsrecht verlieren müssten.
Darüber hinaus rief Krings die Bundesländer auf, sicherzustellen, dass Abschiebungen nicht aus humanitären Gründen blockiert werden. Er unterstrich die Notwendigkeit absoluter Entschlossenheit bei der Ausweisung verurteilter Antisemiten aus Deutschland.
Die Vorschläge sehen vor, dass nichtdeutsche Antisemiten abgeschoben und eingebürgerte Extremisten ihrer Staatsangehörigkeit beraubt werden. Ziel der Maßnahmen ist eine Null-Toleranz-Politik gegenüber extremistischen Straftaten, die mit ausländischen Konflikten in Verbindung stehen. Die CDU/CSU-Fraktion pocht auf eine konsequente Umsetzung dieser Vorhaben.
