Bundestag debattiert umstrittene Reform: Soll schnelles Bauen die Wohnungsnot lösen?
Pavel Faust
Bundestag debattiert umstrittene Reform: Soll schnelles Bauen die Wohnungsnot lösen?
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung eröffnet. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Abgeordnete verschiedener Parteien haben jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen geäußert.
Die geplante Novelle des Baugesetzbuchs sieht vor, Wohnungsbauprojekte durch digitalisierte und schlankere Abläufe zu beschleunigen. Zudem werden Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung vereinfacht. Kommunen erhalten neue Befugnisse, um sogenannte Problemimmobilien zu bekämpfen – in Extremfällen sogar durch Enteignung bei schwerwiegenden Missständen.
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Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard monierte, die Reform gehe nicht auf die steigenden Baukosten ein. Kassem Taher Saleh von den Grünen warnte, sie schwäche den Umwelt- und Nachhaltigkeitsschutz. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den Fokus auf schnellen Wohnungsbau ab und forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung von Leerständen. Zudem kritisierte sie den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz als unvereinbar mit den Erfordernissen der Klimakrise.
Die überarbeitete Bauordnung sieht tiefgreifende Änderungen im Wohnungs- und Planungsrecht vor. Zwar erhalten die Kommunen neue Instrumente, doch die Debatte über Kosten, Nachhaltigkeit und alternative Lösungen für den Wohnungsmangel bleibt kontrovers. In den kommenden Wochen wird der Bundestag den Entwurf weiter beraten.
