Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Anett Zobel
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Infrastruktursektor schneller vorantreiben soll. Betroffen sind Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen – das Ziel ist, Verzögerungen bei der Entwicklung wichtiger Verkehrsprojekte zu verringern. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
Die Neuregelung ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Sie ist mit Maßnahmen verknüpft, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden. Eine zentrale Änderung: Bestimmte Vorhaben werden künftig als „von überragendem öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, was eine zügigere Bearbeitung ermöglicht.
Verkehrsminister Patrick Schnieder betonte, das Gesetz werde kritische Verzögerungen verhindern. Er unterstrich die Notwendigkeit, Genehmigungsverfahren für essenzielle Infrastrukturprojekte zu straffen. Kritiker warnen hingegen vor negativen Folgen für Umweltschutzstandards und Bürgerbeteiligung.
Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons mahnte, das Gesetz könnte zu Enteignungen führen und eine faire Interessenabwägung ausschalten. Die Grünen-Expertin Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, unter dem Deckmantel der Beschleunigung Umweltauflagen und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auszuhöhlen. Jorrit Bosch von der Linken machte Personalmangel in den Behörden für Planungsengpässe verantwortlich und forderte stattdessen mehr Stellen.
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Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Bei einer Verabschiedung würde es die Prüfung und Genehmigung großer Infrastrukturprojekte grundlegend verändern. Die Änderungen betreffen ein breites Spektrum an Verkehrs- und Umweltvorhaben.
