Bundesregierung vereinfacht Industrievorschriften – weniger Bürokratie für Solar und E-Ladestationen
Bundesregierung vereinfacht Industrievorschriften – weniger Bürokratie für Solar und E-Ladestationen
Die deutsche Bundesregierung hat einen Entwurf zur Vereinfachung der Industrievorschriften vorgelegt. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, Genehmigungsverfahren für Unternehmen zu beschleunigen und gleichzeitig rechtliche Bedenken der EU auszuräumen. Zu den zentralen Maßnahmen gehören Ausnahmen für Solaranlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge, verlängerte Gültigkeitsdauer von Genehmigungen sowie digitale Optionen für die Einhaltung von Vorschriften.
Das Wirtschaftsministerium wird den Entwurf zur Änderung der Gewerbeordnung in die öffentliche Konsultation geben. Stellungnahmen können bis zum 20. Februar abgegeben werden. Mit dem Vorhaben soll Bürokratie abgebaut werden, indem landesweite Baugenehmigungen und naturschutzrechtliche Zulassungen in das gewerbliche Genehmigungsverfahren integriert werden.
Photovoltaikanlagen und Ladesäulen für Elektroautos benötigen künftig keine vollständige Genehmigung als Industrieanlage mehr. Stattdessen müssen sie von zertifizierten Fachbetrieben installiert und regelmäßig auf elektrische Sicherheit überprüft werden. Der Entwurf verlängert zudem die "Schonfrist" für Betriebsübergänge von drei auf fünf Jahre. Bei ungenutzten Gewerbegenehmigungen wird die Gültigkeitsdauer von fünf auf sieben Jahre erhöht, mit Optionen auf weitere Verlängerungen. Compliance-Dokumente können auf Anforderung der Behörden nun auch digital eingereicht werden. Darüber hinaus erhalten Umweltverbände das Recht, Genehmigungen für Abfallbehandlungsanlagen anzufechten – eine Maßnahme, die mit laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren zusammenhängt. Verfassungsrechtliche Bestimmungen sind enthalten, um die Reformen abzusichern. Anders als in früheren Berichten dargestellt, erfordert der Entwurf jedoch keine Zweidrittelmehrheit im Parlament für die Verabschiedung.
Die geplanten Änderungen sollen Unternehmen entlasten, ohne Sicherheits- und Umweltstandards zu gefährden. Bei Annahme des Entwurfs werden Genehmigungsfristen verlängert, digitale Prozesse vereinfacht und bestimmte grüne Technologien von der Genehmigungspflicht befreit. Die öffentliche Konsultation läuft noch bis Mitte Februar.
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