Bundesregierung plant Zuckersteuer – 20 Milliarden Euro sollen die Haushaltslücke schließen
Edelgard Holzapfel
Bundesregierung plant Zuckersteuer – 20 Milliarden Euro sollen die Haushaltslücke schließen
Die deutsche Bundesregierung plant eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke als Teil umfassender Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Ein unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzter Ausschuss schlug die Abgabe vor, die sich an einer ähnlichen Steuer orientiert, die im Vereinigten Königreich 2018 eingeführt wurde. Die Initiative geht einher mit Plänen für höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Kunststoffe sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen.
Die Empfehlung für die Zuckersteuer ist eine von 66 Maßnahmen, die darauf abzielen, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenkassen zu verringern. Die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützt die Abgabe nunmehr – obwohl die CDU sie noch auf einem Parteitag im Februar abgelehnt hatte. Bei einer Zustimmung soll die Steuer bereits im kommenden Jahr in Kraft treten.
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Finanzminister Lars Klingbeil strebt durch diese Steuererhöhungen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an. Aktuelle Anpassungen haben die Haushaltslücke für 2027 bereits mehr als halbiert und auf unter 30 Milliarden Euro reduziert. Dennoch bleibt für 2028 eine Finanzierungslücke bestehen.
Die britische Zuckerabgabe, die 2018 eingeführt wurde, brachte im letzten Haushaltsjahr 377 Millionen Euro ein. Das deutsche Modell sieht eine gestaffelte Besteuerung vor, bei der Getränke mit höherem Zuckergehalt stärker belastet werden – ähnlich wie im Vereinigten Königreich.
Die Zuckersteuer ist Teil eines größeren Vorhabens, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Durch weitere Steuererhöhungen und Subventionskürzungen will die Regierung die verbleibenden Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren schließen. Die endgültige Entscheidung über die Steuer hängt von weiteren Verhandlungen innerhalb der Koalition ab.
