Bundesrechnungshof warnt vor riskanten Kürzungen bei Krankenkassenzuschüssen
Anett Zobel
Bundesrechnungshof warnt vor riskanten Kürzungen bei Krankenkassenzuschüssen
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs kritisiert Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen. Die vorgesehenen Streichungen, die ab 2027 in Kraft treten sollen, würden die jährlichen Zahlungen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro senken. Kritiker warnen, dass dieser Schritt die Beitragsstabilität gefährden und Versicherte belasten könnte.
Der am 8. Juni veröffentlichte Bericht, der vom Rechnungshofsmitglied Oliver Sievers in Auftrag gegeben und zuerst vom Tagesspiegel berichtet wurde, bezeichnet die geplanten Kürzungen als „willkürlich“ und ohne erkennbaren Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen. Er warnt, dass die Haushaltskonsolidierung unter diesen Bedingungen die finanzielle Last auf die Versicherten abwälzen und damit das Regierungsziel, die Beiträge stabil zu halten, untergraben würde.
Nach dem aktuellen Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) würde sich die Kürzung der Zuschüsse bis 2031 auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro belaufen. Bundesgesundheitsministerin Warken nahm die Maßnahme nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket auf. Betroffen wären unter anderem Leistungen außerhalb der eigentlichen Versicherung, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
Gleichzeitig sollen die Krankenkassen zusätzliche Mittel erhalten – jährlich 2 Milliarden Euro bis 2031 – für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern. Doch der Bundesrechnungshof unter der Leitung von Präsident Ansgar Heveling (CDU) betont, dass dieser Zuwachs die Kürzungen nicht vollständig ausgleicht. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Finanzierungslücke bestehen bleibe und sowohl Kassen als auch Patienten unter Druck setze.
Die geplanten Zuschusskürzungen würden die Bundesmittel ab 2027 um jährlich 2 Milliarden Euro reduzieren. Ohne entsprechenden Ausgleich, so der Bericht, könnten die Kassen die Kosten auf die Versicherten abwälzen. Die Ergebnisse erhöhen den Druck auf die Regierung, ihre Sparmaßnahmen zu überdenken.
