Bundesministerien scheitern an Aktenbergen – Parlamentsanfrage verzögert sich
Anett Zobel
Bundesministerien scheitern an Aktenbergen – Parlamentsanfrage verzögert sich
Bundesministerien setzen weiterhin auf Aktenordner – und verzögern so eine Parlamentsanfrage
Die deutschen Bundesministerien stützen sich bei der Dokumentation von Finanzhilfen für Organisationen noch immer auf papierbasierte Akten. Dieses veraltete System hat nun zu Verzögerungen bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage geführt. Die Regierung räumte ein, aufgrund der schieren Menge an physisch gespeicherten Daten keine vollständigen Angaben zu den Fördermitteln machen zu können.
Die Anfrage betraf Informationen zu finanziellen Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch verschiedene Ministerien zwischen 2020 und 2026. Statt einer umfassenden Übersicht legte das Bundesinnenministerium eine 39-seitige Tabelle mit einigen geförderten Projekten vor. Darunter fanden sich Initiativen der Amadeu Antonio Stiftung, die Mittel für die Arbeit zu Online-Hetze und Verschwörungstheorien erhielt. Ein weiterer Empfänger war die sozialistische Jugendorganisation Die Falken, die unter anderem für ein mobiles antirassistisches Bibliotheksprojekt unterstützt wurde.
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In der Liste des Innenministeriums tauchten zudem Projekte zu den Themen "Queerness", "Antirassismus" und "Migration" auf. Kritiker wiesen darauf hin, dass sich diese Vorhaben überwiegend gegen rechtsextreme Strömungen richteten, während andere politische Ideologien kaum Beachtung fanden. Gleichzeitig hatte Innenminister Alexander Dobrindt kürzlich die Förderung mehrerer linker NGOs gestrichen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter.
Auch Familienministerin Karin Prien hat die Förderlandschaft umgestaltet und rund 200 Projektzuschüsse eingestellt. Die Änderungen stoßen bei betroffenen Organisationen auf scharfe Kritik. Die Regierung rechtfertigte die unvollständige Antwort auf die Anfrage mit dem "unzumutbaren" Aufwand, der durch die zersplitterte Papieraktenlage entstehe. Eine zentrale Datenbank gibt es nicht – Erkenntnisse lassen sich nur durch Einzelanfragen oder isolierte Ministeriumsunterlagen gewinnen.
Die Abhängigkeit von physischen Akten führt zu Transparenzlücken bei der Verwendung öffentlicher Gelder. Ohne digitale Systeme bleibt die Nachverfolgung von Fördermitteln langsam und lückenhaft. Betroffene NGOs sehen sich nun Unsicherheit ausgesetzt, während die Ministerien die Förderprioritäten neu ausrichten.
