Bremens Bürgerschaft prüft intransparente Staatsrats-Entlassungen und dubiose Abfindungen
Pavel Faust
Bremens Bürgerschaft prüft intransparente Staatsrats-Entlassungen und dubiose Abfindungen
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 richtete der Landtag in Bremen einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Im Februar 2026 kam das Gremium erneut zusammen, um aktuelle Fälle zu untersuchen, in denen es an Transparenz mangelte. Vorwürfe intransparenter Absprachen und fehlender Unterlagen befeuern die Ermittlungen.
Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung standen Unregelmäßigkeiten bei den Entlassungsverfahren. Ein entscheidender Moment ergab sich, als ein Zeuge in seiner Aussage ein fehlendes Dokument erwähnte. Dieses tauchte erst am Morgen vor der nächsten Sitzung wieder auf – was weitere Fragen zu Verzögerungen und Kontrollversäumnissen aufwirft.
Der Fall der Staatsrätin Regine Komoss aus der Bildungsbehörde offenbarten Lücken bei der Aktenherausgabe. Der Senat hatte nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt, darunter einen offiziellen Widerspruch des Finanzressorts. Diese Auslassung verstärkte die Bedenken, dass den Ermittlern unvollständige Informationen zur Verfügung gestellt wurden.
Verdacht erregten zudem gelöschte Nachrichten in einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte im Umweltressort. Zwar wurde die Löschung dokumentiert, ein klarer Beweis für Fehlverhalten ließ sich daraus jedoch nicht ableiten. Unabhängig davon hatte Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, zunächst behauptet, einen anonymen Hinweis auf die gelöschten E-Mails erhalten zu haben. Später gab er zu, die Information selbst geliefert zu haben, und widerrief damit seine frühere falsche Aussage.
Die Opposition wirft der Regierung vor, entlassenen Staatsräten übermäßig großzügige Abfindungen gewährt zu haben – sogenannte „goldene Händedrücke“. Diese belasteten die Steuerzahler, da politische Amtsträger in Deutschland auch ohne begründeten Anlass entlassen werden könnten, dabei aber oft vorteilhafte Frühpensionsregelungen erhielten.
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Der Ausschuss setzt seine Untersuchungen zu den Entlassungen und den damit verbundenen Finanzentscheidungen fort. Fehlende Dokumente, korrigierte Aussagen und gelöschte Nachrichten bleiben zentrale Punkte der Ermittlungen. Die Ergebnisse sollen klären, ob die Verfahren ordnungsgemäß abliefen und öffentliche Mittel sachgemäß verwendet wurden.
