Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen trotz Milliarden-Defizit
Bianca Stiebitz
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen trotz Milliarden-Defizit
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU folgte auf das Scheitern der SPD-Bündnis mit der BSW im Januar. Beide Parteien beschreiben ihre Kooperation bisher als vertrauensvoll, reibungslos und produktiv.
Die neue Regierung formierte sich, nachdem die vorherige Allianz der SPD mit Bündnis Sahra Wagenknecht zerbrochen war. Seitdem hat sie begonnen, sich den drängenden finanziellen und politischen Herausforderungen zu stellen.
Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 300 bis 600 Millionen Euro. Gleichzeitig arbeitet die Koalition an ihrem ersten gemeinsamen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 – mit dem Ziel, ein Defizit in Milliardenhöhe abzubauen. Um dies zu erreichen, sind spürbare Kürzungen in mehreren Ressorts zu erwarten.
Erste Fortschritte gibt es bereits: Beschlüsse zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau wurden verabschiedet. Noch in diesem Herbst will die Koalition weitere Gesetze auf den Weg bringen, darunter eine Landarztquote sowie die Zulassung von unbeaufsichtigten „Mini-Supermärkten“. Weitere Vorhaben sehen eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung und die Verpflichtung zu Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen vor.
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Trotz der angespannten Haushaltslage bleiben die Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium von größeren Kürzungen weitgehend verschont. Beide Bereiche benötigen weiterhin erhöhte finanzielle Unterstützung.
Nun steht die Koalition vor der Aufgabe, ihre Haushalts- und Reformversprechen umzusetzen. Angesichts knapper Kassen und ehrgeiziger Pläne werden die kommenden Monate zeigen, ob sie ihre anfängliche Handlungsfähigkeit bewahren kann. Die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, ob der produktive Start in eine stabile Zukunft führt.
