Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit Sparplänen gegen Milliardendefizit
Anett Zobel
Finanzminister spricht noch nicht über Sparmaßnahmen - Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit Sparplänen gegen Milliardendefizit
Daniel Keller hat offiziell das Amt des neuen Finanzministers Brandenburgs übernommen – zu einer Zeit massiver Haushaltsbelastungen. Das Land steht vor Milliardendefiziten, die sofortiges Handeln bei den Staatsausgaben erfordern. Kellers erster Schritt besteht darin, das Wachstum der Regierungsausgaben zu bremsen, ohne jedoch bereits ein vollständiges Sparprogramm einzuleiten.
Keller bringt ein fundiertes mathematisches Fachwissen in die Position ein, das ihm bei der Bewältigung der anstehenden Finanzherausforderungen zugutekommen soll. Sein vorrangiges Ziel ist es zunächst, die Ausgabensteigerungen zu kontrollieren, statt sofort radikale Kürzungen vorzunehmen.
Die SPD/CDU-Koalitionsregierung hat bereits einen Plan beschlossen, die Personalkosten bis 2028 um fünf Prozent zu senken. Tausende Stellen in der Landesverwaltung sollen abgebaut werden, wobei Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter verschont bleiben. Die genaue Zahl der betroffenen Beamten steht jedoch noch nicht fest.
Konkretere Details zu den Einsparungen werden im Haushalt 2027–2028 ausgearbeitet. Zwar hat Keller drastische Maßnahmen vorerst ausgeschlossen, doch bleibt die Koalition ihrem Kurs schrittweiser Kürzungen treu, um die Finanzen zu stabilisieren.
Der neue Finanzminister setzt auf eine stetige Kostenkontrolle statt auf abrupte Sparmaßnahmen. Die fünfprozentige Reduzierung der Personalkosten wird sich über mehrere Jahre erstrecken und gezielt nicht-kernbereichsrelevante Bereiche treffen. Der Brandenburgische Haushalt für 2027–2028 wird zeigen, wie diese Pläne konkret umgesetzt werden.
