Brandenburg kritisiert Bundes-Entlastungspaket für Spritpreise als unzureichend
Bianca Stiebitz
Brandenburg kritisiert Bundes-Entlastungspaket für Spritpreise als unzureichend
Brandenburgs Landesregierung hat das Entlastungspaket des Bundes für die Spritpreise als unzureichend kritisiert, um die steigenden Kosten wirksam zu bekämpfen. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, dass dringend stärkere Maßnahmen nötig seien, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Trotz der Vorbehalte wird das Land den Vorschlag jedoch in der Abstimmung des Bundesrats am Freitag unterstützen.
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Woidke machte deutlich, dass die bisherigen Schritte – etwa die Begrenzung täglicher Preiserhöhungen an den Tankstellen – bei Weitem nicht ausreichen. Er forderte tiefgreifendere Steuersenkungen sowie eine strengere Regulierung der Übergewinne der Mineralölkonzerne und bestand darauf, dass die Preise sinken müssten, um die Wirtschaft zu schützen.
Seine Position deckt sich mit den Forderungen der meisten Verkehrsminister der Länder, die eine "Übergewinnsteuer" auf die durch den Krieg entstandenen Extraprofite fordern. Brandenburgs eigener Verkehrsminister, Robert Crumbach, unterstützte diese Linie und argumentierte, dass Konzerne keine überproportionalen Gewinne aus den Preissprüngen einbehalten dürften.
Obwohl Brandenburg das Paket am Freitag im Bundesrat mitträgt, bleiben die Bedenken bestehen. Vertreter der Landesregierung betonen, dass der Plan zwar ein Schritt in die richtige Richtung sei, die Krise damit aber noch lange nicht bewältigt werde.
Das Bundesprogramm wird somit mit Brandenburgs Zustimmung umgesetzt – doch die Rufe nach schärferen Maßnahmen reißen nicht ab. Eine Übergewinnsteuer für die Mineralölbranche bleibt eine zentrale Forderung mehrerer Länder. Das Ergebnis der Abstimmung am Freitag wird zeigen, ob weitere Schritte folgen.
