Berliner Gericht verurteilt Manipulationen bei Krankenkassen-Daten zu Bewährungsstrafen
Bianca Stiebitz
Berliner Gericht verurteilt Manipulationen bei Krankenkassen-Daten zu Bewährungsstrafen
Ein Berliner Gericht hat zwei Männer in einem langjährigen Bestechungs- und Datemanipulationsskandal zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Mittelpunkt des Falls standen illegale Absprachen aus der Zeit vor über einem Jahrzehnt, mit denen Zahlungen aus einem gesetzlichen Krankenversicherungsfonds künstlich aufgebläht werden sollten. Beide Angeklagten wurden schuldig gesprochen, medizinische Unterlagen ohne Befugnis verändert zu haben.
Die Macenschaften flogen auf, nachdem Ermittler 2015 manipulierte Akten entdeckt hatten. Vor Gericht wurde bekannt, dass die Angeklagten rückwirkend verschlüsselte medizinische Diagnosen geändert hatten – und zwar ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten. Die Staatsanwaltschaft hatte zudem ähnliche Vorfälle aus dem Jahr 2014 ins Spiel gebracht, diese Vorwürfe ließen sich jedoch nicht beweisen.
Ein 62-jähriger ehemaliger Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe. Das Gericht stellte fest, dass er Schmiergelder, darunter Datenspeichergeräte, angenommen hatte, um im Gegenzug die Manipulationen zu genehmigen. Durch sein Handeln konnte der Versicherungsfonds höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitssystem erschleichen.
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Der zweite Angeklagte, ein 46-jähriger Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkasse, wurde zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Das Gericht urteilte, er habe Daten verfälscht, um zusätzliche Mittel zu erschleichen – gleichzeitig habe er damit seine eigene Karriere vorantreiben wollen. Beide Männer räumten ein, gewusst zu haben, dass ihr Vorgehen gegen die Regeln ihrer eigenen Aufsichtsbehörden verstieß.
Die Staatsanwaltschaft hatte schärfere Strafen gefordert, doch das Gericht entschied sich für mildere Urteile. Der ehemalige KV-Vorstand gab an, geglaubt zu haben, die Machenschaften würden die Finanzlage der Vereinigung verbessern. Der Krankenkassenmitarbeiter hingegen sah darin eine Chance für seinen beruflichen Aufstieg.
Die Bewährungsstrafe und das Bußgeld beenden einen Fall, der Schwachstellen in der Kontrolle von Versicherungsfonds offenlegte. Durch das Handeln der Angeklagten kam es zu überhöhten Auszahlungen, wobei das genaue finanzielle Ausmaß unklar bleibt. Das Urteil bestätigt, dass beide Männer wissentlich gegen Vorschriften zur medizinischen Abrechnung und Datensicherheit verstoßen haben.
