Berliner Antisemitismus-Förderaffäre: Ausschuss prüft Vorwürfe gegen Ex-Senatoren
Pavel Faust
Berliner Antisemitismus-Förderaffäre: Ausschuss prüft Vorwürfe gegen Ex-Senatoren
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen unklarer Kriterien und unzulässiger Einflussnahme. Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung bereits in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Sie warfen dem damaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, die Mittel falsch verwaltet zu haben. Beide stehen im Mittelpunkt der Affäre.
Chialo, Mitglied der CDU, war bereits im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Skandal. Wedl-Wilson legte ihr Amt Ende April nieder, nachdem sie die umstrittenen Mittel freigegeben hatte.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny wurden Mitte April erstmals angehört. Sie wiesen jeden unzulässigen Einfluss auf die Förderentscheidungen zurück. Beide sollen nun erneut vor dem Ausschuss aussagen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch Chialo wird in Kürze als Zeuge vernommen. Seine Rolle in der Affäre bleibt zentral für die Untersuchungen. Der Ausschuss prüft weiterhin das Vergabeverfahren und das Verhalten der Beteiligten. Die Bewertung des Rechnungshofs untermauert die Vorwürfe der Fehlverwaltung. Weitere Aussagen – darunter die von Chialo – werden die nächsten Schritte der Ermittlungen bestimmen.
