Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Anett Zobel
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen zentrale Debatten zur wirtschaftlichen Lage der Hauptstadt sowie mehrere Gesetzesvorhaben. Zudem werden die Abgeordneten wichtige Berichte prüfen und über politische Weichenstellungen beraten.
Den Auftakt bildet eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die auf Antrag der CDU-Fraktion stattfindet. Damit wird der Rahmen für weiterführende wirtschaftspolitische Diskussionen gesetzt.
Ebenfalls auf der Agenda steht die Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes. Die Novelle zielt darauf ab, die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge zu vereinfachen. Künftig müssen alle Verträge die Einhaltung von Tarifverträgen sicherstellen.
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Erwartet wird zudem die Verabschiedung von Änderungen am Berliner Vergabegesetz. Damit setzt der Senat seine Reformbemühungen zur Modernisierung der Beschaffungsprozesse in der Stadt fort.
Darüber hinaus befassen sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Zudem wird die Untersuchungskommission zum rechtsextremen Gewaltausbruch in Neukölln ihre Ergebnisse vorstellen.
Die Sitzung deckt damit wirtschaftliche, gesetzgeberische und gesellschaftliche Schlüsselfragen für Berlin ab. Die Beschlussfassung zum Vergabegesetz sowie die Debatten über die Untersuchungsberichte markieren wichtige Etappen für die Stadt. Die getroffenen Entscheidungen werden die Politik bis zur Sommerpause prägen.
