Berlin führt Mietregister ein: Mehr Transparenz gegen Wuchermieten ab Juli
Bianca Stiebitz
Berlin führt Mietregister ein: Mehr Transparenz gegen Wuchermieten ab Juli
Berlins rot-schwarze Koalitionsregierung plant Mietspiegel vor der Sommerpause
Die Einführung eines Mietregisters ist Teil des Wohnsicherheitsgesetzes, das am 2. Juli verabschiedet werden soll. Das Register soll Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt schaffen und rund 1,8 Millionen Mietverträge erfassen.
Es wird zentrale Daten aller Berliner Mietwohnungen dokumentieren, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Zudem prüft es, ob Mieten die gesetzlichen Grenzen überschreiten – Verstöße können je nach Schwere als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden.
Nach dem Berliner Mietendeckel dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete maximal um 10 % übersteigen. Liegt die Miete mehr als 20 % darüber, gilt sie als überhöht; ab 50 % Aufschlag spricht man von Wuchermieten.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen steuert das digitale System. Die Koalition erhofft sich dadurch weniger ausbeuterische Mieten und weniger Rechtsstreitigkeiten für Mieter: Viele Vermieter könnten ihre Forderungen überprüfen, sodass Mieter ohne lange Prozesse Entlastungen erhalten.
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Das Mietregister bildet das Kernstück des Wohnsicherheitsgesetzes. Es soll durch klare Daten zu rechtlich zulässigen Mietpreisen für mehr Gerechtigkeit sorgen – mit gleichem Informationszugang für Mieter und Vermieter, um Konflikte zu verringern.
