Bartsch lehnt Schulden für Militärausgaben ab – und warnt vor Haushaltsrisiken
Pavel Faust
Bartsch lehnt Schulden für Militärausgaben ab – und warnt vor Haushaltsrisiken
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, lehnt einen Vorstoß zur Aufnahme zusätzlicher Kredite für Militärausgaben entschieden ab. Der von SPD-Chef Matthias Miersch eingebrachte Plan sieht vor, die Schuldenbremse speziell für Verteidigungsausgaben im Zusammenhang mit den Spannungen mit dem Iran auszusetzen. Bartsch warnt, ein solcher Schritt berge die Gefahr, die ohnehin schon prekäre Haushaltsführung weiter zu verschlechtern und dringend notwendige Reformen zu vernachlässigen.
Kern von Bartschs Kritik ist die Überzeugung, dass Schulden nur verantwortungsvoll und nicht als bequeme Lösung eingesetzt werden dürften. Er gibt zu bedenken, dass die Aufnahme von Krediten für Rüstungszwecke, während andere Bereiche ignoriert würden, die bestehenden Probleme noch verschärfen könnte. Aus seiner Sicht habe die Regierung versagt, frühere Schulden wie versprochen in Investitionen und strukturelle Veränderungen zu lenken.
Der Haushaltsexperte verweist zudem auf die problematische Handhabung von Sondervermögen in der Vergangenheit. Milliarden seien seiner Ansicht nach verschwendet worden – eine Fortsetzung dieser Praxis wäre leichtsinnig. Ohne echte Reformen in zentralen Bereichen wie Rente, Gesundheitswesen und sozialem Zusammenhalt drohten dem Land seiner Meinung nach ernsthafte langfristige Risiken.
Bartsch wirft der aktuellen Bundeskanzlerin darüber hinaus vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die heutige Politik der Regierungschefin weiche deutlich von den im Wahlkampf gemachten Zusagen ab, so der Abgeordnete. Für ihn stehe jetzt nicht weitere Verschuldung, sondern konsequentes Handeln auf der Tagesordnung.
Mit der Ablehnung von Mierschs Vorschlag bleibt die Debatte über Militärfinanzierung und Schuldenregeln vorerst ungelöst. Bartsch besteht darauf, dass strukturelle Reformen Vorrang haben müssten, und warnt, dass ohne diese die finanzielle Instabilität und die soziale Spaltung weiter wachsen würden. Seine Haltung spiegelt eine grundsätzliche Kontroverse wider: Wie lassen sich Sicherheitsbedürfnisse mit langfristiger wirtschaftlicher Stabilität in Einklang bringen?
