Bartsch attackiert Ampel wegen intransparenter Millionenaufträge für PR-Berater
Anett Zobel
Bartsch attackiert Ampel wegen intransparenter Millionenaufträge für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen der Inanspruchnahme externer Kommunikationsberater zunehmend unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wirft der Ampelkoalition vor, Fragen zu Ausgaben für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR auszuweichen.
Bartsch forderte detaillierte Angaben zu Verträgen und Kosten aus anderen Ministerien sowie der Bundeskanzlei. Die hohe Anzahl an Aufträgen oder die mangelnde Transparenz der Regierung bei deren Offenlegung deuteten seiner Ansicht nach auf ein schlechtes Public-Relations-Management hin.
Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, erklärte, die geforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen, sei „unmöglich“. Bartsch bezeichnete diese Antwort als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Millionen Euro pro Jahr für externe Kommunikationsunterstützung bewilligt. Bartsch unterstellte der Regierung, Berater einzusetzen, um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge darzustellen, während gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt würden.
Der Streit wirft Fragen zur Transparenz bei staatlichen Ausgaben auf. Im Mittelpunkt von Bartschs Kritik steht die Weigerung, zeitnah Informationen bereitzustellen. Die Koalition hat die Vorwürfe bisher nicht umfassend beantwortet.
