Autobahnblockade verboten: Bauernprotest gegen EU-Mercosur-Abkommen eskaliert juristisch
Landkreis verbietet Proteste - Bauern wehren sich - Autobahnblockade verboten: Bauernprotest gegen EU-Mercosur-Abkommen eskaliert juristisch
Landwirte in Norddeutschland wurde untersagt, eine einwöchige Protestaktion auf der Autobahn A11 nahe der polnischen Grenze durchzuführen. Das von der Kreisverwaltung Vorpommern-Greifswald verhängte Verbot richtet sich gegen Demonstrationen gegen das kürzlich gebilligte EU-Mercosur-Handelsabkommen. Die Organisatoren hatten geplant, die wichtige Verkehrsader in Abstimmung mit polnischen Landwirten zu blockieren.
Die Entscheidung hat eine juristische Auseinandersetzung ausgelöst: Bauernverbände bestehen darauf, dass der Protest als Ausdruck der Meinungsfreiheit stattfinden müsse.
Die Bezirksbehörden verkündeten das Verbot am Donnerstag und bezeichneten die geplante sechs Tage dauernde Demonstration vom 11. bis 17. Januar als "unverhältnismäßig". Beamte argumentierten, Autobahnen seien keine geeigneten Orte für öffentliche Versammlungen, und betonten, solche Verbote würden nur in Ausnahmefällen erlassen.
Die Proteste sollten zeitgleich mit ähnlichen Aktionen polnischer Landwirte am Grenzübergang Pomellen stattfinden. Die Organisatoren der Initiative Land schafft Verbindung hatten die Blockade als gemeinsames Zeichen des Widerstands gegen das EU-Mercosur-Abkommen angekündigt, das am Freitagmorgen von EU-Vertretern in Brüssel finalisiert worden war. Olaf Schumann, Vorstandsmitglied von Land schafft Verbindung, verurteilte das Verbot und bestätigte, dass beim Landgericht Rostock Widerspruch eingelegt worden sei. Er betonte, die Versammlungsfreiheit sei in Deutschland ein verfassungsmäßiges Recht, und äußerte sich zuversichtlich, dass die Demonstration letztlich genehmigt werde. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich dem Rechtsstreit gegen das Verbot angeschlossen. Schumanns Gruppe hatte argumentiert, der Autobahnprotest werde die größte Aufmerksamkeit auf die Sorgen der Landwirte lenken, die durch die zunehmende Konkurrenz durch Agrarimporte aus Südamerika im Rahmen des Handelsabkommens entstehen.
Die Bezirksbehörden hielten jedoch daran fest, dass die zu erwartenden Behinderungen des Verkehrs und Risiken für die öffentliche Sicherheit das Demonstrationsrecht auf einer so wichtigen Verkehrsachse überwiegen würden.
Der Rechtsstreit wird nun vor dem Landgericht Rostock weitergeführt, wo die Organisatoren auf eine Aufhebung des Verbots drängen. Sollte der Protest stattfinden, wäre dies eine der prominentesten Widerstandsaktionen gegen das EU-Mercosur-Abkommen seit dessen Billigung.
Das Ergebnis wird zeigen, ob Landwirte Autobahnblockaden künftig als Taktik in ihrem Kampf gegen das Handelsabkommen nutzen können – und ob lokale Behörden in zukünftigen Konflikten mit weiteren Herausforderungen bei der Regulierung von Protesten konfrontiert sein werden.
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