Arbeitgeber zahlen ab 2028 weniger in den Familienlastenausgleichsfonds ein
Edelgard Holzapfel
Arbeitgeber zahlen ab 2028 weniger in den Familienlastenausgleichsfonds ein
Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds sinken ab 2028
Die Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben sich auf einen Plan verständigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu senken. Die Kürzung tritt 2028 in Kraft und verringert den Beitragssatz um einen Prozentpunkt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass Länder und Gemeinden die entstehende Finanzierungslücke mit ausgleichen werden.
Zunächst waren die Verhandlungen ins Stocken geraten, nachdem der Bund vorgeschlagen hatte, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Widerstand der Länder führte zu weiteren Gesprächen, bis schließlich ein Kompromiss gefunden wurde.
Laut der Vereinbarung übernehmen die Bundesländer ein Drittel der durch die Senkung entstehenden Deckungslücke von 200 Millionen Euro. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betonte, damit sei die insgesamt 600 Millionen Euro große Finanzierungslücke im FLAF geschlossen. Zum Paket gehören zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds Resilience and Recovery Facility – eine Forderung, die die Länder bereits seit Längerem gestellt hatten.
Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz und ÖVP-Mitglied, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist auf das Jahr 2028 begrenzt; eine umfassende Überprüfung ist im Rahmen der Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich ab 2029 vorgesehen.
Die Einigung sichert die Stabilität des Familienlastenausgleichsfonds trotz der Senkung der Arbeitgeberbeiträge. Die Länder steuern 200 Millionen Euro bei, während der Bund den Rest über EU-Mittel deckt. Der Deal schafft vorerst Entlastung, bevor 2029 die größeren Verhandlungen über den Finanzausgleich anstehen.
