AfD plant radikalen Umbau der Sachsen-Anhalt-Verwaltung nach Wahlsieg
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Pläne vorgestellt, die Verwaltung Sachsen-Anhalts umzugestalten, falls sie die Landtagswahl im September gewinnt. Parteivertreter kündigten an, bis zu 200 Stellen in Landesbehörden und Ministerien mit eigenen Leuten besetzen zu wollen. Damit soll verhindert werden, dass der öffentliche Dienst den politischen Vorhaben der Partei Widerstand entgegensetzt.
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Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, warnte, dass Versuche, die Arbeit der Partei zu blockieren, Konsequenzen nach sich ziehen würden. Er äußerte, vielen Abteilungsleitern könne man vertrauen, doch vor allem mittlere Beamte – die nicht politisch ernannt werden – könnten Probleme bereiten.
Die geplanten Veränderungen beschränken sich nicht auf Ministerposten und Staatssekretäre. Auch Führungspositionen auf unterer Ebene in den Ministerien sowie leitende Stellen in Landesbetrieben sollen neu besetzt werden. Siegmund betonte, der Einfluss der AfD müsse sich auf alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung erstrecken.
Im Rahmen des Umbaus plant die Partei zudem, bestimmte Behörden abzuschaffen, darunter die Landesenergieagentur. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Regierungspolitik der AfD nach einem möglichen Machtantritt im September auf keine interne Opposition stößt.
Die Strategie der AfD sieht vor, vertraute Kräfte in Schlüsselpositionen zu platzieren, um die Kontrolle über die Landesverwaltung zu sichern. Falls gewählt, will die Partei ihre Agenda ohne Einmischung des öffentlichen Dienstes umsetzen. Das Ausmaß der geplanten Personalentscheidungen zeigt ihren Willen, die politische Gestaltung des Landes grundlegend zu verändern.
