AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildungsexperten und Gleichstellungsaktivisten aus
Edelgard Holzapfel
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildungsexperten und Gleichstellungsaktivisten aus
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor den möglichen Folgen eines Regierungsantritts der rechtspopulistischen AfD. Kritiker – darunter Bildungsverantwortliche und Gleichstellungsaktivisten – befürchten tiefgreifende Veränderungen an Schulen, öffentlichen Einrichtungen und in der Geschlechterpolitik, sollte die Partei an die Macht kommen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt hat Pläne vorgelegt, die auf eine Umgestaltung zentraler Institutionen abzielen. So soll die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, warnte, ein solcher Schritt würde ein stark ideologisch geprägtes System schaffen, das von einer „extrem verengten Bildungs- und Kulturpolitik“ bestimmt sei. Zudem äußerte er Bedenken hinsichtlich des gesellschaftlichen Klimas, das unter einer AfD-Führung entstehen könnte.
Besonders scharfe Kritik gibt es an den Bildungsplänen der Partei. Die AfD will die Schulpflicht abschaffen, mehr „Heimatkunde“ in den Lehrplan aufnehmen und inklusive Klassen auflösen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostizierte, viele Lehrkräfte würden das Land verlassen, sollten diese Vorhaben umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzte, dass unter einer AfD-Regierung wohl auch weniger Forscher und Studierende Sachsen-Anhalt als Standort wählen würden.
Auch die Gleichstellungspolitik steht auf dem Prüfstand. Die AfD plant, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten – derzeit besetzt von Sarah Schulze – abzuschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenraten befassen soll. Schulze verwies darauf, dass die Landesverfassung Gleichstellung ausdrücklich garantiere – die geplanten Änderungen seien daher rechtlich fragwürdig.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen würden Bildung, öffentliche Einrichtungen und Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Bei einer Umsetzung drohen ein massiver Abwanderung von Lehrkräften, Wissenschaftlern und Studierenden aus der Region sowie Konflikte mit verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gleichberechtigung.
