73 Kommunen warnen vor Kollaps: "Unsere Städte verlieren die Würde"
Bianca Stiebitz
73 Kommunen warnen vor Kollaps: "Unsere Städte verlieren die Würde"
Ein Bündnis aus 73 deutschen Kommunen hat einen dringenden Appell an die Bundeskanzlerin und die nationalen Entscheidungsträger gerichtet. Die Gruppe mit dem Namen "Für die Würde unserer Städte" warnt, dass lokale Regierungen Tag für Tag ihre Handlungsfähigkeit verlieren. In einem offenen Brief verweisen sie auf eine sich verschärfende Finanzkrise, die Städte und Gemeinden von Mainz bis hin zu kleineren Ortschaften erfasst hat.
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Das Bündnis vertritt rund 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in acht Bundesländern. Führende Kommunalpolitiker beschreiben eine sich zuspitzende Lage: sinkende Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben und marode Infrastruktur. Als Beispiele nennen sie Schlaglöcher, die nicht mehr repariert werden, oder Schulen, in denen Schüler wegen defekter Sanitäranlagen die Toiletten zu Hause nutzen müssen.
Die Kommunen fordern eine jährliche Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro – eine Summe, die fast identisch mit dem Haushaltsdefizit der Gemeinden im vergangenen Jahr in Höhe von 31,9 Milliarden Euro ist. Der wirtschaftliche Strukturwandel hat viele Regionen hart getroffen und die Gemeinden in die Lage versetzt, grundlegende Dienstleistungen nicht mehr finanzieren zu können. Das Bündnis argumentiert, dass ohne sofortige Hilfe von Bund und Ländern die strukturelle Unterfinanzierung weiter bestehen bleibt.
In ihrem Schreiben verweisen die Kommunalpolitiker auch auf weiterreichende Risiken. Die finanzielle Belastung, so ihre Warnung, schüre Unzufriedenheit und stärke die Unterstützung für populistische und extremistische Parteien. Lokale Verantwortliche bestehen darauf, dass jetzt gehandelt werden muss, um einen weiteren Niedergang zu verhindern.
Der Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kommunen unter wachsendem Druck sowohl durch Haushaltslöcher als auch durch die Frustration der Bevölkerung stehen. Falls keine Lösung gefunden wird, sagt das Bündnis weitere Kürzungen bei essenziellen Leistungen voraus. Die Forderung nach 32 Milliarden Euro Entlastung liegt nun bei den Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene.
